Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Webshop
der
H.T. Holding S.P.A.
FN 363922 f (Landesgericht Wr. Neustadt)
Zweigniederlassung Österreich
IZ‑NÖ‑SÜD
Straße 15, Objekt 77, Stiege 3/6
2355 Wiener Neudorf
AUSTRIA
Kontakt:
Tel.: 0 2236 378012 200
Fax: 0 2236 378012 888
E-Mail: info@hausbrandt1892.at
in der Fassung vom 01.02.2021
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der H.T. Holding S.P.A. (in Folge „UNTERNEHMER“) bei Bestellungen im Webshop des UNTERNEHMERS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich eingeladen, durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a. Auswahl der gewünschten Ware
b. Anklicken des Warenkorbs
c. Auffinden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
d. Prüfen der Bestellung und gegebenenfalls Korrektur
e. Anklicken des Buttons „Zur Kassa“
f. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr., PLZ, Ort. Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail Adresse und Kennwort erforderlich
g. Wahl der Art der Bezahlung (Vorauszahlung) und Eingabe der Rechnungsadresse und Lieferadresse
h. Prüfung dieser Angaben und gegebenenfalls Korrektur. Für die Änderung der Bestellung Symbol „Warenkorb“ anklicken und Schritte d) – h) neu durchführen.
i. Verbindliche Bestätigung und Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“
j. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an.
k. Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch den UNTERNEHMER.
2.3.Der Vertragstext wird vom Unternehmer nicht gespeichert. Der Kunde erhält die Daten der getätigten Bestellung (Ware und Preis) per E-Mail zugesandt. Des Weiteren sind die Daten der getätigten Bestellung im Benutzerkonto des Kunden im Webshop jederzeit abrufbar. Die AGB und die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG können als .pdf heruntergeladen und ausgedruckt werden.
3. Ausrichtung des Webshops
Die Tätigkeit des Unternehmers im Rahmen des Webshops ist auf Österreich ausgerichtet. Lieferungen bei Bestellungen über den Webshop erfolgen ausschließlich an Adressen in Österreich.
4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
4.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
4.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
4.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, hier abrufbar, auch elektronisch erfolgen.
4.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
4.5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
(i) Der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
(ii) der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
(iii) Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
5. Preise, Versandkosten
5.1. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, Gesamtpreise inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Versandkosten.
5.2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
5.3. Die Versandkosten innerhalb Österreichs betragen EUR 4,80 (inkl. 20% USt). Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei ab einem Bestellwert von EUR 49,00 (brutto).
5.4. Der UNTERNEHMER liefert ausschließlich innerhalb Österreichs.
6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
6.1. Die Zahlung hat per Vorauszahlung (Sofortüberweisung, VISA/Mastercard, PayPal) zu erfolgen.
6.2. Bei Zahlungsverzug (Rückbuchung/Chargeback der Vorauszahlung) des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4% p.a., bei Unternehmern: 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz.
6.3. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs (Rückbuchung/Chargeback der Vorauszahlung) des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
7. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs (Rückbuchung/Chargeback der Vorauszahlung), die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8. Annahmeverzug
Die Ware wird vom UNTERNEHMER an die vom Kunden bekanntgegebene für die Zustellung maßgebliche Adresse gesendet. Kann die bestellte Ware im Lieferzeitpunkt (Informationen zur Sendungsverfolgung werden dem Kunden vom Lieferdienst zur Verfügung gestellt) nicht an dieser Adresse zugestellt werden (einschließlich gemäß allfällig vom Kunden ausgewählter Zustelloptionen für den Fall der Ortsabwesenheit), kann Sie zur Abholung an einer Abholstelle des Zustelldienstes hinterlegt werden oder sofort jedenfalls aber nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an den UNTERNEHMER zurückgesandt werden. Diesfalls hat der Kunde die Rücksendungskosten zu übernehmen, diese entsprechen, unabhängig vom Bestellwert (dh ohne Befreiung bei Überschreitung der Bestellwertgrenze für versandkostenfreie Bestellung) den Versandkosten (siehe Pkt 5.) für die Bestellung. Der UNTERNEHMER ist berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
9. Lieferbedingungen
9.1. Zur Leistungsausführung ist der UNTERNEHMER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
9.2. Die Zustellung erfolgt per Lieferdienst und üblicherweise innerhalb von 2 bis 3 Werktagen, jedoch innerhalb von höchstens 5 Werktagen ab Bestellung.
10. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen.
11. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
12. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der UNTERNEHMER berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des UNTERNEHMERS hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom UNTERNEHMER erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
13. Rücktrittsrecht des UNTERNEHMERS/unberechtigter Rücktritt des Kunden
13.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
13.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
14. Datenschutz
14.1. Der UNTERNEHMER und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
14.2. Der UNTERNEHMER verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gem. Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: shop.hausbrandt1892.at/datenschutzerklaerung/
14.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der UNTERNEHMER die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
15. Adressenänderung und Urheberrecht
15.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
15.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des UNTERNEHMERS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
16. Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
17.1. Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS.
17.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
17.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des UNTERNEHMERS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
17.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
18. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist der Kunde Unternehmer verpflichten sich die Vertragspartner in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. Ist der Kunde Verbraucher, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.
19. Schlussbestimmungen
19.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
19.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
19.3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.